Beiträge von DAD

Vielen Dank, Hannabi, für die Einladung, mich hier zu beteiligen!

Für die von der Grundverordnung geforderte freie und informierte Entscheidung muss der User über alle ihm zur Verfügung stehenden Handlungsmöglichkeiten aufgeklärt werden. Dem dient der Vorschlag von Hanabi.

Unabhängig von diesem Punkt halte ich die Information - obwohl sie der heutig verbreiteten Praxis entspricht - für nach Inhalt und Form verbesserungsbedürftig.

Der User sollte überschauen können, welche Information über ihn mit den einzelnen cookies gespeichert wird, dass dies auf seiner Festplatte/in seinem Gerät geschieht, wer diese zur Kenntnis nehmen und nutzen kann und zu welchem Zweck. Er sollte dem User im Klartext gesagt werden, welche Dienste er (evtl.) nicht erhält, wenn er dem Setzen eines bestimmten Cookies nicht zustimmt.

Diese Information sollte möglichst gezielt zur Verfügung gestellt werden bzw. leicht und direkt abrufbar sein. (Pauschale) Links auf umfängliche Datenschutzinfos, innerhalb derer die relevanten Aussagen zu cookies nur schwer auffindbar sind, sind für den user nicht hilfreich und könnten von den Gerichten als nicht ausreichend angesehen werden, um eine (wirksame) Einwilligung zu tragen.

Mir ist klar, dass diese Anforderungen nicht einfach zu erfüllen sind, zumal mehrere Verantwortliche Stellen beteiligt sind. Aber der Versuch lohnt sich.

Weitere Erleichterungen wünscht Ihnen

Ulrich Dammann

Aus juristischer Sicht möchte ich zum Thema anmerken:

Die neue datenschutzrechtliche Lage in Bezug auf die Verarbeitung von Cookies ist aus meiner Sicht hier korrekt dargestellt worden (zB #23, #26, #58). Gegen die Richtigkeit dieser Aussagen wird wohl auch von niemand etwas eingewandt. Auch dass der Anwender der ZP-Software die alleinige Verantwortung (gegenüber den Betroffenen) für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung trägt, wird nicht (mehr) ernsthaft bestritten.

Ein Softwarelieferant hat also keine datenschutzrechtliche Anpassungspflicht. Eine solche könnte aber (rein zivilrechtlich) aus dem Softwarevertrag folgen. Ich kenne die Verträge zwischen ZP und seinen Kunden nicht. Aber prima vista gehört die Lieferung einer neuen Software-Lösung für die Cookie-Einwilligung nicht zum vereinbarten Lieferumfang, weil weil sich der Bedarf für sie nicht aus der gelieferten Software (oder ihrer Anwendung) ergibt, sondern erst aus der vom Kunden vorgenommenen Einbindung fremder Komponenten (wie mehrfach dargestellt). Auch dazu scheint mir jetzt Konsens zu bestehen. Ich denke, dass auch keine Rechtspflicht besteht, den Kunden auf seine datenschutzrechtlichen Pflichten gegenüber seinen Partnern hinzuweisen. Soweit geht die Sorgfaltspflicht nicht, jedenfalls nicht im gewerblichen Bereich.

Ebenso klar ist, das für die Seitenbetreiber dringender Handlungsbedarf besteht. Nicht abschließend geklärt ist nur, was ZP dazu - im eigenen geschäftspolitischen Interesse und im Interesse seiner Kunden - beitragen sollte. Aber diese Diskussion ist ja nun im Gange, und man kann hoffen, dass bald klar wird, wie es weiter geht.

Für den Fall, dass sich die Einladung, mich zu äußern, auch auf diesen thread bezog:

Ich hatte jetzt nicht die Zeit, allen Punkten genau nachzugehen, aber was ich gesehen habe, ist einleuchtend, und ich kenne Hanabi seit langem als hervorragenden DS-Experten, der zudem immer die praktische Perspektive im Blick hat.

Ein passwort-geschützter Zugang ist ein (allerdings nur schwaches) Indiz für nur private Nutzung. Der Benutzerkreis muss aber auch exklusiv sein und der Nutzungszweck dem privaten Bereich zuzuordnen. Umgekehrt: Wenn sich jeder registrieren kann, wie hier wohl der Fall, ist der private Charakter nicht mehr gegeben.

Gern bestätige ich auch, dass man eine geplante Gestaltung ohne weiteres in einen AV-Vertrag einbeziehen kann. Was nicht ginge, wäre eine Universalklausel nach dem Muster "Daten aller Art für alle denkbare Zwecke".

Ulrich Dammann

Zustimmung zu den bisherigen Aussagen. Bei den Auftragsbestätigungen und bei stornierten Geschäften wäre ich aber vorsichtig.

Für Handelsbriefe gilt folgendes:

Das Schriftstück muss sich auf ein Handelsgeschäft beziehen. Bei Einzelkaufleuten werden nicht nur die typischen Geschäfte erfasst, sondern auch solche, die sich nur mittelbar auf das Handelsgewerbe beziehen. Ebenso auch Vorbereitungs- und Abwicklungsgeschäfte. Erfasst werden nur Schriftstücke, die ein Handelsgeschäft betreffen. Die Voraussetzung ist erfüllt, wenn es um die Vorbereitung, den Abschluss, die Durchführung oder die Rückgängigmachung des Geschäfts geht.

Allgemeine Informationen, Werbematerial wie Prospekte oder Postwurfsendungen, Glückwunschschreiben oder erfolglose Angebote sind dagegen nicht aufbewahrungspflichtig. Als Richtschnur kann gelten, dass Korrespondenz dann aufzubewahren ist, wenn sie sich auf ein hinreichend konkretisiertes Geschäft bezieht und über ein einseitiges Angebot hinaus geht; dass es zwingend zu einem Geschäftsabschluss gekommen sein muss, sollte man angesichts des umfassenden Dokumentationszwecks der Rechnungslegung nicht verlangen.

Beispiele für Handelsbriefe: Aufträge samt Ergänzungen; Auftragsbestätigungen; Versandanzeigen; Lieferscheine, Frachtbriefe; Rechnungen; Reklamationen, Stellungnahmen von Lieferanten zu Reklamationen; Gutschriften; Zahlungsbelege wie Schecks, Überweisungsträger und entsprechende Abrissteile oder Durchschriften, Kontoauszüge und -abschlüsse, Barquittungen, Verträge.

Ist also ein Geschäft zivilrechtlich zustande gekommen, gilt die Aufbewahrungspflicht. Sie gilt auch weiter, wenn durch Rücktritt oder Widerruf (egal ob mit Rechtsanspruch oder aus Kulanz angenommen) das Geschäft vor Vollzug (Bezahlung, Absendung der Ware) wieder aufgehoben wird. Unterlagen zu Rückzahlungen/-buchungen sind stets Buchungsbelege und müssen aufbewahrt werden.

"Auftragsbestätigungen" können im Kontakt mit Verbrauchern im Rechtssinne die Vertragsannahme darstellen. Unter Kaufleuten sind sie, auch wenn juristisch nicht zwingend erforderlich, typischer Teil des Geschäftsabschlusses. Also besteht Aufbewahrungspflicht.

Ggf. kann der Rat eines Steuerberaters oder Anwalts nützlich sein.

Hallo Unknown ,

den Ausführungen von Hanabi ist nichts hinzuzufügen.

Eine "Einwilligung" ist die vorhergehende Erlaubnis, sonst wäre es im juristischen Sprachgebrauch eine "Genehmigung". Eine zeitlich nachlaufende Zustimmung könnte allenfalls dann genügen, wenn im Ablauf gesichert ist, dass die Abfrage sofort nachfolgt und dass bei Nicht-Zustimmung alle bereits gespeicherten Daten wieder gelöscht werden. Die Speicherung wäre dann nur (programm-)technisch bedingt und vorübergehend/Kurzfristig. Es müsste gesichert sein, dass zwischen Speicherung und Löschung keinerlei Nutzung stattfindet. Eine entsprechende Garantie-Erklärung müsste die verantwortliche Stelle abgegeben haben. Dann bestünde mE die Chance, dass die Aufsichtsbehörden das akzeptieren.