Shop: Abmahnung bei Häkchen im Checkout?

Mir scheint, da geht es weniger um die Checkbox als um den Text, der hinter der Checkbox kommt. Dieser Text kann ja frei bearbeitet werden. Das kann ja zum Beispiel auch lauten "Ich habe zur Kenntnis genommen, dass ich die AGB und Widerrufsbelehrung jederzeit hier (link) und hier (hier) einsehen kann". Das wäre meiner Meinung nach dann eine Willenserklärung.

Das Thema ist spannend und jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben, wir können aber unmöglich täglich unsere Software ändern. Wir werden daher darauf achten, dass man diese so flexibel wir möglich einstellen kann und dass die Voreinstellungen nicht gleich zu einem Rechtsbruch führen.

Es ist doch wirklich grausam, wie ich es schon in einem anderem Thread bemerkt habe.

Aller paar Wochen gibt es was NEUES. Wer soll da noch durchblicken???

Ich plädiere dafür, dass jeder der eine Webseite erstellen will, auch einen Fachanwalt beschäftigen muss.

VG Thomas

Da klatsche ich mal als nächsten Widersinn diesen Beitrag rein: https://www.e-recht24.de/news/abmahnung…nwilligung.html

Außerdem müssen wir den Text im Checkout hinsichtlich Datenschutz anpassen. Nachfolgend auszugsweise aus den Handlungsempfehlungen für Vereine:

Zitat von Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg

Informationspflichten:

...

Daraus folgt,
dass der Verein in jedem Formular, das er zur Erhebung personenbezogener Daten
nutzt, auf Folgendes hinweisen muss:
 Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie ggf. seines Vertreters
 Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
 Zwecke der Verarbeitung (bitte im Einzelnen aufzählen)
 Rechtsgrundlage der Verarbeitung
 berechtigte Interessen i.S.d. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO
 Empfänger oder Kategorien von Empfängern (z.B. Weitergabe personenbezogener
Daten an eine Versicherung, an den Dachverband, an alle Vereinsmitglieder,
im Internet)
 Absicht über Drittlandtransfer (z.B. bei Mitgliederverwaltung in der Cloud), sowie
Hinweis auf (Fehlen von) Garantien zur Datensicherheit
 Speicherdauer der personenbezogenen Daten
 Belehrung über Betroffenenrechte (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung
der Verarbeitung, Widerspruchsrecht gegen Verarbeitung)
 Hinweis auf jederzeitiges Widerrufsrecht der Einwilligung
 Hinweis auf Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
Teilt der Verantwortliche die vorgesehenen Informationen nicht, nicht vollständig oder
inhaltlich unrichtig mit, so verletzt er seine Informationspflichten. Das ist gemäß Art.
83 Abs. 5 lit. b) DS-GVO bußgeldbewehrt.

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Das Teil soll also unter jedes Formular, mit dem Daten erhoben werden, also auch unter eine Bestellung. Der Weg über Checkbox war bisher die Variante, auf die Datenschutzbestimmungen zu verweisen und mittels Häkchen den Nachweis zu haben, dass Mitglied / Kunde die entsprechenden Erklärungen gelesen haben. Jetzt kann ich mein schönes neues Kontaktformular schon wieder umschreiben.

Wie schon Asterix sagte: Die spinnen die (EU)-Römer!

Siehe:

1.3.2 Informationspflichten

Erfolgt eine Erhebung personenbezogener Daten direkt bei der betroffenen Per-son, so hat der Verein aus Gründen der Transparenz von Datenverarbeitungspro-zessen zum Zeitpunkt der Datenerhebung eine entsprechende datenschutzrechtli-che Unterrichtung vorzunehmen (Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 DS-GVO). Daraus folgt, dass der Verein in jedem Formular, das er zur Erhebung personenbezogener Daten nutzt, auf Folgendes hinweisen muss:

 Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie ggf. seines Vertreters

 Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

 Zwecke der Verarbeitung (bitte im Einzelnen aufzählen)

Seite 8

 Rechtsgrundlage der Verarbeitung

 berechtigte Interessen i.S.d. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO

 Empfänger oder Kategorien von Empfängern (z.B. Weitergabe personenbezo-gener Daten an eine Versicherung, an den Dachverband, an alle Vereinsmit-glieder, im Internet)

 Absicht über Drittlandtransfer (z.B. bei Mitgliederverwaltung in der Cloud), so-wie Hinweis auf (Fehlen von) Garantien zur Datensicherheit

 Speicherdauer der personenbezogenen Daten

 Belehrung über Betroffenenrechte (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Ein-schränkung der Verarbeitung, Widerspruchsrecht gegen Verarbeitung)

 Hinweis auf jederzeitiges Widerrufsrecht der Einwilligung

 Hinweis auf Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Teilt der Verantwortliche die vorgesehenen Informationen nicht, nicht vollständig oder inhaltlich unrichtig mit, so verletzt er seine Informationspflichten. Das ist gemäß Art. 83 Abs. 5 lit. b) DS-GVO bußgeldbewehrt.

Bei jedem Formular-Mitgliedsantrag muss dass alles enthalten sein! Die Papierfabrik lässt grüßen.

Was heißt entfernbar für Sie? Sollte der Satz bezgl. AGB trotzdem angezeigt werden, nur ohne Checkbox? Oder würde es genügen, die Verlinkung zur AGB-Seite in den Shop-Einstellungen optional zu machen und wenn nicht gewählt, sowohl die Checkbox als auch den Test bezgl. AGB gar nicht anzuzeigen?

Bitte lasst uns beim Thema (Shop/Checkboxen) bleiben und nicht in andere Datenschutzgefilde hier abschweifen, sonst blicken wir nicht mehr durch.

Ok, verstanden. Wir prüfen das.